Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit von Art. 2 § 2 Abs. 2 Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) - Einhaltung ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1974 - II B 7.74

  Soweit die Beschwerde für den Fall, daß Art. 11 § 2 Abs. 2 des 1. BesVNG als verfassungsmäßig angesehen wird, die Zulassung der Revision zur Klärung der Frage anstrebt, "wie die Vorschrift gegebenenfalls auszulegen ist", genügt sie nicht den Anforderungen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO; denn nach dieser Vorschrift ist in der Beschwerdeschrift die zur Entscheidung des Revisionsgerichts gestellte Rechtsfrage konkret zu bezeichnen - (vgl. BVerwGE 13, 90 [91], ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
• BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62

  Fiskusprivileg

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1974 - II B 7.74

  Der erkennende Senat hat in seinem, den Parteien bekannten Beschluß vom 2. März 1973 - BVerwG II B 61.72 - in Übereinstimmung mit dem Beschluß des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1972 - BVerwG VI B 48.72 - und unter Hinweis darauf, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur die Einhaltung der äußersten Grenzen der Freiheit des Gesetzgebers gerichtlich nachprüfbar sei (BVerfGE 18, 121 [124]), dargelegt, daß die Regelung des Art. 11 § 2 Abs. 2 des 1. BesVNG mit dem geltenden Verfassungsrecht, insbesondere mit Art. 3 des Grundgesetzes übereinstimme.
• BVerwG, 02.09.1960 - VIII B 90.60

  Wiedergutmachungsansprüche auf Grund des Gesetzes zur Regelung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1974 - II B 7.74

  Das im Schriftsatz des Klägers vom 25. März 1974 enthaltene Vorbringen kann, soweit es sich um neues Vorbringen handelt, nicht zur Zulassung der Revision führen, weil nach § 132 Abs. 3 VwGO die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist dargelegt sein muß (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 2. September 1960 - BVerwG VIII B 90.60 - [NJW 1960, 2163]; ständige Rechtsprechung).

 
• BVerwG, 02.03.1973 - II B 61.72

  Ermessensspielraum des Gesetzgebers - Gewährung einer Stellenzulage für Beamte

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1974 - II B 7.74

  Der erkennende Senat hat in seinem, den Parteien bekannten Beschluß vom 2. März 1973 - BVerwG II B 61.72 - in Übereinstimmung mit dem Beschluß des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1972 - BVerwG VI B 48.72 - und unter Hinweis darauf, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur die Einhaltung der äußersten Grenzen der Freiheit des Gesetzgebers gerichtlich nachprüfbar sei (BVerfGE 18, 121 [124]), dargelegt, daß die Regelung des Art. 11 § 2 Abs. 2 des 1. BesVNG mit dem geltenden Verfassungsrecht, insbesondere mit Art. 3 des Grundgesetzes übereinstimme.
• BVerwG, 17.10.1974 - II C 37.73

  Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer Zulage aus dem Gleichheitssatz - …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1974 - II B 7.74

  Diese Rechtsauffassung hat der Senat in seinem Urteil vom 17. Oktober 1974 - BVerwG II C 37.73 - gegenüber gleichartigen Einwendungen, wie sie von der vorliegenden Beschwerde vorgebracht werden, aufrechterhalten.
• Drs-Bund, 08.01.1971 - BT-Drs VI/1684

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1974 - II B 7.74

  Der Gesetzgeber hat aus diesem Grunde offensichtlich bewußt den im Regierungsentwurf zum 1. BesVNG noch nicht enthaltenen, sodann von dem zuständigen Bundestagsausschuß in den Gesetzentwurf eingefügten Satz 2 in Art. 11 § 2 Abs. 2 des Gesetzes übernommen (vgl. BT-Drucks. VI/1684 und 1885), um einen ausreichenden Anreiz für einen Aufstieg der Beamten des mittleren technischen Dienstes in den gehobenen technischen Dienst aufrechtzuerhalten.

• BVerwG, 06.05.1975 - II B 78.74

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - …

  Diese Rechtsauffassung hat der Senat in seinem Urteil vom 17. Oktober 1974 - BVerwG II C 37.73 - und in seinen Beschlüssen vom 25. November 1974 - BVerwG II B 7.74 - und vom 28. Januar 1975 - BVerwG II B 5.74, BVerwG II B 6.74 und BVerwG II B 44.74 - aufrechterhalten.
• BVerwG, 28.01.1975 - II B 5.74

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …

  Diese Rechtsauffassung hat der Senat inzwischen in seinem Urteil vom 17. Oktober 1974 - BVerwG II C 37.73 - und in seinem den Prozeßbevollmächtigten der Beteiligten bekannten Beschluß vom 25. November 1974 - BVerwG II B 7.74 - aufrechterhalten.
• BVerwG, 28.01.1975 - II B 6.74

  Technikerzulage für technische Beamte des gehobenen Dienstes und Zahlung von …

  Diese Rechtsauffassung hat der Senat inzwischen in seinem Urteil vom 17. Oktober 1974 - BVerwG II C 37.73 - und in seinem den Prozeßbevollmächtigten der Beteiligten bekannten Beschluß vom 25. November 1974 - BVerwG II B 7.74 - aufrechterhalten.